Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
BGH, Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 329/18 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=07af03b532463fd467081391d1172df4&Sort=3&Seite=31&nr=108181&pos=945&anz=64050 Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 – V ZB 99/19 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=104757&pos=0&anz=1 Orientierungssatz Da gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht in Betracht kommt, darf der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers grundsätzlich nur dann eine weitere Verlängerung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, wenn […]
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 – 5 StR 518/19 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=105342&pos=1&anz=401 Orientierungssatz 1. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist ausgeschlossen, wenn – wie hier – der Anwendungsbereich der Vorschriften über die strafrechtliche Vermögenabschöpfung nicht eröffnet ist, weil der Angeklagte infolge der Tötung des Erblassers (hier: seiner Mutter) Erbe geworden ist. 2. Im […]
Erforderlich einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – XII ZB 368/19 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2020&Seite=108&nr=103845&pos=3267&anz=3285 Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht. Orientierungssatz 1. Ein Betreuer kann zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen […]
Was ist ein Vermächtnis und wie setzt man das durch?
Wer möchte, dass eine Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass bekommt, kann dies testamentarisch in Form eines Vermächtnisses festlegen. Ein Vermächtnis stellt in der Regel eine einzelne Zuwendung dar, die aus dem gesamten Nachlass herausgenommen und gesondert einer bestimmten Person zugesprochen werden soll. Ein Vermächtnis kann ein bestimmter Gegenstand, Bargeld, eine Immobilie oder aber auch […]
Immobilien zu Lebzeiten schenken oder vererben
Oft stellt man sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, das im Laufe des Lebens mühsam erarbeitete Vermögen schon zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen oder lieber bis zum Ableben „Herr des eigenen Hauses“ zu bleiben und das Vermögen erst nach dem Tod an die nächste Generation zu vererben. Diese Frage kann nicht pauschal […]
Hohe Anforderungen des BGH an Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
(Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Eine Vorsorgevollmacht und eine Patienten-verfügung müssen hiernach im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkret formuliert sein. Die Äußerung, „keine lebens-erhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH am 06.07.2016. Es fehle die erforderliche Konkretisierung durch die Benennung bestimmter ärztlicher […]
Anfechtung nach Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren. (BGH · […]