Testament und Anfechtung – Ärztinnen und Ärzte als Vermächtnisnehmer – Testierfreiheit vor Berufsrecht
BGH, Urteil vom 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24zum Urteil https://www.bundesgerichtshof.de/SiteGlobals/Forms/Suche/EntscheidungssucheBGH_Formular.html In diesem Fall hatte ein Patient seinem behandelnden Hausarzt im Wege eines „Erbvertrags“ ein Grundstück vermacht. Das Oberlandesgericht sah darin einen Verstoß gegen das ärztliche Zuwendungsverbot. Der BGH hob die Entscheidung auf und betonte, dass die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit aus Art. 14 GG nur durch ein Parlamentsgesetz eingeschränkt werden könne; berufsrechtliche Vorschriften […]
Vorsorgevollmacht ersetzt Betreuung
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 – XII ZB 65/25zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%2065/25 Eine Mutter hatte einer Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Die andere Tochter beantragte eine gerichtlich bestellte Betreuerin. Der BGH bestätigte, dass bei einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht grundsätzlich kein Bedarf für eine staatliche Betreuung besteht. Das Gericht prüfte die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin und stellte fest, dass sie bei Erteilung der Vollmacht […]
Vorsorgevollmacht/Betreuung: Transmortale Vollmacht – Vertretung von Vor und Nacherben
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 – V ZB 46/24zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZB%2046/24 Ein Erblasser hatte einem Dritten eine umfassende, über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erteilt. Nach dem Erbfall sollte der Bevollmächtigte sowohl den Vorerben als auch die Nacherben vertreten dürfen. Der BGH bestätigte, dass eine transmortale Vollmacht so weit gefasst sein kann, dass der Bevollmächtigte sogar die Löschung des Nacherbenvermerks […]
Kontrollbetreuung bei Konflikten mit Bevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 – XII ZB 178/24zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20178/24 Der XII. Zivilsenat entschied, dass eine vorher aufgehobene Kontrollbetreuung wieder eingerichtet werden darf, wenn nachträglich Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt des Bevollmächtigten auftreten. Im konkreten Fall hatte der Sohn einer dementen Mutter ihr Vermögen um rund 900.000 € vermindert. Das Amtsgericht setzte daraufhin erneut einen Kontrollbetreuer ein. Der BGH bestätigte diese Entscheidung; […]
Erbvertrag versus Testament – Bindungswirkung und Ersatzerben
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 – IV ZB 15/24zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=IV%20ZB%2015/24 Ein Elternpaar hatte per Erbvertrag den Sohn als Alleinerben eingesetzt. Nach dessen Tod schrieb die Mutter ein handschriftliches Testament und bestimmte die Tochter zur Erbin. Die Enkelkinder (Kinder des vorverstorbenen Sohnes) beriefen sich auf den Erbvertrag. Der BGH stellte klar, dass ein Erbvertrag nicht analog zu gemeinschaftlichen Testamenten behandelt werden […]
Erbauseinandersetzung: Teilungsversteigerung trotz gepfändetem Erbteil
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 – V ZB 63/23zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZB%2063/23 Eine Miterbin wollte eine Immobilie im Nachlass durch Teilungsversteigerung veräußern. Ihr Anteil war jedoch bereits von einem Gläubiger gepfändet. Der BGH entschied, dass Miterben weiterhin den Antrag auf Teilungsversteigerung stellen dürfen, auch wenn ihr Erbteil gepfändet wurde. Die „große Antragsbefugnis“ aus § 2042 BGB bleibt bestehen; die Rechte des Gläubigers werden im […]
Pflichtteilsrecht – Verjährungsbeginn bei nichtehelichen Kindern
BGH, Urteil vom 12. März 2025 – IV ZR 88/24zum Urteil: https://www.bundesgerichtshof.de/SiteGlobals/Forms/Suche/EntscheidungssucheBGH_Formular.html Der IV. Zivilsenat entschied, dass Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Kindes zwar mit dem Erbfall entstehen, die dreijährige Verjährungsfrist aber erst beginnt, wenn das Kind alle für seinen Anspruch maßgeblichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Dazu gehört insbesondere die Kenntnis der Vaterschaft und der letztwilligen Verfügung. Ohne Kenntnis der Vaterschaft läuft […]
Testamentsvollstreckung: Auskunftspflicht der Erben trotz Testamentsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – IV ZR 166/24zum Beschluss https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=IV%20ZR%20166/24 Der BGH wies den Antrag von Erben auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Er stellte klar, dass die Auskunftspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten den Erben persönlich trifft, auch wenn eine Testamentsvollstreckerin eingesetzt ist. Die Erben müssen ihre Ansprüche gegen die Testamentsvollstreckerin durchsetzen, um ihre Auskunftspflicht zu erfüllen. Ein nicht zu ersetzender Nachteil […]
Pflichtteilsverzicht – Notarhaftung bei Abwesenheit des Erblassers
BGH, Urteil vom 20. November 2024 – IV ZR 263/23zum Urteil https://www.bundesgerichtshof.de/SiteGlobals/Forms/Suche/EntscheidungssucheBGH_Formular.html Im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts ließ sich der Erblasser durch eine Mitarbeiterin vertreten. Der BGH bestätigte, dass ein Pflichtteilsverzicht gemäß § 2347 S. 1 BGB nur persönlich abgeschlossen werden darf. Eine Vertretung oder spätere Genehmigung genügt nicht; der Vertrag ist insgesamt nichtig. Der beurkundende Notar haftet für Schäden, wenn er einen solchen unwirksamen Vertrag beurkundet. […]
Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Immobilien ab 2023 nach Änderung des Jahressteuergesetzes
Ab dem 01.01.2023 wird das Vererben sowie das Verschenken von Immobilien deutlich teurer. Von der Allgemeinheit weitgehend unbeachtet hat der Bundestag am 10.10.2022 einen Gesetzesentwurf eingebracht (BT-Drucks. Nr. 20/3870, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030). Dieser sieht die Änderung der steuerlichen Bewertungsmaßstäbe von bebauten Grundstücken vor. Dies hat eine erhebliche Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 01.01.2023 zur Folge. […]